Foto: Jasmin Ziegler

GRÜNE fordern Aufklärung im Fall Foellerweg


Mit großer Mehrheit hat die Stadtverordnetenversammlung einen B-Plan mit Veränderungssperre beschlossen. Damit sollte das Politikum rund um den Foellerweg beendet werden, doch das ist nicht der Fall. Wie jetzt bekannt wurde, wurde ein Ablehnungsbescheid per Post versand, jedoch ist diese trotz Trackingnummer, verschwunden. „Wie konnte das nur passieren?“, fragt sich der GRÜNEN OB-Kandidat Alexander Unrath und führt fort, „jeder wusste, dass das Thema hoch sensibel ist. Bei solch einer Postsendung muss man rechtzeitig überprüfen, ob diese fristgerecht entgegengenommen worden ist. Nur dann hätte man genügend Zeit gehabt um reagieren zu können. Offensichtlich wurde das nicht getan, jetzt haben wir den Salat“.

Die GRÜNEN sehen hier Alexander Hetjes in der Pflicht zu handeln: „Wir fordern absolute Aufklärung im „Postfehler-Fall“ und eine Erklärung in den städtischen Gremien. Die Stadtverordnetenversammlung hat mit großer Mehrheit für einen B-Plan mit Veränderungssperre gestimmt. Das ist der Wille des Parlaments und der Oberbürgermeister ist daran gebunden, diesen Willen umzusetzen. Neben der Aufklärung muss er jetzt alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, damit der Ablehnungsbescheid rechtsgültig wird“, so Unrath.

Die GRÜNE Fraktionsvorsitzende Daniela Kraft bläst ins gleiche Horn. „Den Bauherren war der Beschluss des Parlaments bekannt, schließlich waren sie in der betreffenden Sitzung anwesend. Deshalb können sie nicht mit einer fiktiven Genehmigung argumentieren, denn es war ihnen bekannt, dass die Mehrheit  des Stadtparlaments den Charakter des Wohngebietes erhalten und vor weiterer überdimensionierter Bebauung schützen will.“

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